Justizzentrum Köln , Köln/ Deutschland

Neubau Justizzentrum Köln - Planungswettbewerb Objektplanung Gebäude, Freianlagen und Bauphysik

Das Justizzentrum Köln ist mit rund 1.800 Bediensteten das größte Gerichtszentrum Nordrhein-Westfalens. Die bauliche Substanz der bestehenden Justizgebäude an der Luxemburger Straße 101 in Köln weist erhebliche Mängel auf, die den Weiterbetrieb auf absehbare Zeit unmöglich machen. Auch die technische Ausstattung ist mittlerweile veraltet und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen an ein Justizgebäude und an den Klimaschutz. Die Anforderungen an das Kölner Justizzentrum haben sich in den letzten 40 Jahren stark verändert. Insbesondere ist durch eine höhere Anzahl an Gerichtsverfahren ein deutlich größerer Flächenbedarf entstanden. Neben diesen Gründen erfordern auch die unbefriedigende städtebauliche Situation und die Planung zur Erweiterung des Inneren Grüngürtels Köln eine Neuordnung des Areals und einen Neubau des Gebäudekomplexes für das Landgericht Köln, das Amtsgericht Köln und die Staatsanwaltschaft Köln. Über den städtebaulichen Wettbewerb "Neubau Justizzentrum Köln", der Ende 2022 entschieden wurde, wurde bereits die städtebauliche Grundfigur geklärt. Auf dieser Grundlage wird nun ein Wettbewerb gem. RPW 2013 ausgelobt, der die konkrete architektonische und freiraumplanerische Ausgestaltung zur Aufgabe hat. Über den Wettbewerb sollen Planungspartnerinnen und Planungspartner für die Realisierung des identitätsstiftenden Stadtbausteins mit insgesamt ca. 150.000 qm BGF (bzw. 42.000 qm Nutzfläche ohne Stellplatz-, Technik- und Verkehrsflächen) gefunden werden. Neben den hohen funktionalen, architektonischen und freiraumplanerischen Anforderungen sind bereits in der frühen Planungsphase anspruchsvolle Zielvorgaben zum energieeffizienten und nachhaltigen Bauen zu berücksichtigen.

Das ausgeschriebene Leistungsbild des Generalplaners / der Generalplanerin umfasst nachfolgende Positionen gem. HOAI 2021. Die Planungen ab der LP 3 im BIM-Modell, werden als Standard vorausgesetzt.

- Objektplanung Gebäude, gem. § 34 HOAI 2021

- Objektplanung Freianlagen, gem. § 39 HOAI 2021

sowie zusätzlich voraussichtlich:

- Leistungen zur Bauphysik,

- Leistungen zur Bauakustik

- Leistungen zur Raumakustik

- Leistungen zur Barrierefreiheit

- Leistungen zur BIM-Gesamtkoordination

Der Auslober wird gegebenenfalls die Planungsleistungen inkl. Ausführungsplanung an einen Generalübernehmer vergeben. Die Vervollständigung der Planungsleistungen kann in diesem Falle durch den Generalübernehmer erfolgen. Es wird daher zugesichert, die erforderlichen Planungsleistungen (Honorarzone IV, Leistungsphasen 1 bis 4 nach §§ 34 und 39 HOAI) zu übertragen sowie durch angemessene Weiterbeauftragung (Teile der Leistungsphase 5) sicherzustellen, dass die Qualität des Entwurfs umgesetzt wird (mind. Leitdetails und künstlerische Oberleitung). Die Beauftragung der Leistungsphasen 1-4 und ggfls. 5-9, (LPH 8 ggf. nur qualitätssichernd) erfolgt stufenweise, beginnend mit den Leistungsphasen 1 bis 2 gem. HOAI 2021. Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung der zusätzlichen Leistungsphasen besteht nicht.

Zudem ist eine abschnittsweise Realisierung vorgesehen. Zugesichert wird zunächst der Abruf der Leistungen zur Realisierung des ersten Bauabschnitts, der Abruf der Leistungen zur Realisierung weiterer Bauabschnitte zu gegebener Zeit wird in Aussicht gestellt. Aufgrund des langen Realisierungszeitraumes kann eine Neubetrachtung und Neubearbeitung der Aufgabe zum 2. BA z.B. aufgrund von sich ändernden funktionalen Rahmenbedingungen nicht ausgeschlossen werden.

1) Es werden Bewerber*innen (Architektinnen / Architekten mit Landschaftsarchitektinnen / Landschaftsarchitekten im Folgenden "Teilnehmende" / "Planungsteams" genannt) gesucht, die Erfahrung in der Planung von vergleichbaren Planungsaufgaben haben.

2) Es erfolgt die Auswahl von bis zu 17 Teilnehmenden in einem 2-phasigen Bewerbungsverfahren. Weitere 3 Teilnehmende wurden durch die Ausloberin zum Verfahren gesetzt und erfüllen die u. g. Teilnahmekriterien.

3) Die Auswahl der max. 17 Teilnehmenden für den Wettbewerb erfolgt bei Vollständigkeit der Unterlagen und Erfüllung der Ausschluss- / Mindestkriterien ausschließlich auf der Basis der Auswahlkriterien, wobei ein Punktesystem (siehe Wertungsmatrix) für die Bewertung angewendet wird. Bei gleicher Punktzahl entscheidet das Los. Zusätzlich werden Nachrücker in angemessener Zahl über die gleiche Vorgehensweise ermittelt.

4) Die Eignung entsprechend § 75 VgV ist durch die vollständig ausgefüllten und von den Büroinhabenden, den Geschäftsführenden und / oder den bevollmächtigten Vertreter*innen unterzeichneten Bewerbungsformularen einschließlich erforderlicher Nachweise als Anlagen und Benennung von geforderten Referenzen nachzuweisen. Eine Eignungsleihe ist möglich. Bewerbende oder Bietende können jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit (insb. Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden (§ 47 Abs. 1 Satz 3 VgV).

5) Im Bewerbungsverfahren verlangt der Auftraggeber weitgehend Eigenerklärungen von den Bewerbenden. Der Auftraggeber behält sich vor, die Richtigkeit der von den Bewerbenden mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Eigenerklärungen durch Abforderung entsprechender Bescheinigungen zu überprüfen. Sollte sich während des Verfahrens herausstellen, dass die Erklärungen nicht der Wahrheit entsprechen, werden die Bewerbenden aus dem Verfahren ausgeschlossen. Der Auftraggeber behält sich gemäß § 56 VgV vor, Unterlagen nachzufordern. Sofern von den Bewerbenden bzw. den Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt wird, muss diese die Angaben enthalten, die für die Überprüfung der unter III.1) genannten Kriterien erforderlich sind. Der Globalvermerk der EEE findet keine Anwendung. Angaben nach Teil II D. der EEE werden nicht gefordert.

6) Das Bewerbungsverfahren wird in zwei Phasen durchgeführt: In der 1. Phase erfolgt die Bewerbung der Architektin / des Architekten (als Generalplaner / Generalplanerin) mit den erforderlichen Unterlagen. Nach Prüfung der Unterlagen und Auswahl erfolgt in einer 2. Phase die Aufforderung zur Vervollständigung des Planungsteams mit der Benennung der Landschaftsarchitektin / des Landschaftsarchitekten und Beibringung der erforderlichen Unterlagen. Die Frist zur Einreichung beträgt nach Aufforderung 14 Kalendertage. Erst nach abgeschlossener Prüfung und Feststellung der Teilnahmeberechtigung des gesamten Planungsteams erfolgt die Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb. Sollte die Prüfung negativ sein, erfolgt eine Berücksichtigung entsprechender Nachrückerinnen / Nachrücker.

7) Zur Teilnahme am Verfahren ist die Vorlage des vollständig ausgefüllten und rechtsverbindlich unterschriebenen Teilnahmeantrages mit nachfolgenden Formblättern erforderlich:

zur 1. Phase der Bewerbung (Architektur):

a) Formblatt F01a - Bewerbungsbogen_Architektur inkl. erforderlicher Anlagen:

a1) Nachweis zur Befähigung zur Berufsausübung gem. § 44 VgV und Eintragung in ein Berufs- und Handelsregister.

a2) Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Abs. 1 (3) VgV bzw. Eigenerklärung, dass eine solche im Auftragsfall abgeschlossen wird. Mindestanforderung: im Auftragsfall mindestens folgende Deckungssummen für Personenschäden: 5 Mio. EUR und für sonstige Schäden: 3 Mio. EUR versicherbar, bei natürlichen Personen mindestens zweifach maximiert bzw. bei juristischen Personen mindestens dreifach maximiert

a3) Erklärung über den Umsatz für die entsprechenden Leistungen, der Bewerberin / des Bewerbers / der jeweiligen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 4 VgV. Mindestanforderung: durchschnittlicher Jahresumsatz im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für entsprechende Leistung im Bereich der Objektplanung Gebäude von 3 Mio EUR netto. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft gelten die o.g. Beträge in der Summe aller Partnerinnen / Partner.

a4) Erklärung über das jährliche Mittel der von der Bewerberin / vom Bewerber / von den jeweiligen Mitgliedern der Bewerbungsgemeinschaft mit vergleichbaren Leistungen beschäftigten Mitarbeitenden in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Mindestanforderung: 20 mit vergleichbaren Leistungen beschäftigte Mitarbeitende im Mittel der letzten 3 Jahre. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft gelten die o.g. Beträge in der Summe aller Partner.

b) Formblatt 02a_Referenzbogen_Architektur inkl. erforderlicher Anlagen:

Fortsetzung siehe Ziffer VI.3

Architekten und Ingenieure gem. Vorgaben der RL 2005/36/EG

Der Zulassungsbereich umfasst sämtliche EWR-Mitgliedstaaten sowie Staaten der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen GPA. Teilnahmeberechtigt sind

natürliche und juristische Personen, die die geforderten fachlichen Anforderungen erfüllen. Bei natürlichen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn sie gemäß Rechtsvorschrift ihres Heimatstaates berechtigt sind, am Tage der Bekanntmachung die Berufsbezeichnung Architektin / Architekt bzw. Landschaftsarchitektin / Landschaftsarchitekt zu führen. Ist in dem Heimatstaat des Bewerbers die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen als Architektin / Architekt bzw. Landschaftsarchitektin / Landschaftsarchitekt, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG - Berufsanerkennungsrichtlinie - gewährleistet ist und den Vorgaben des Rates vom 07. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABI. EU Nr. L 255 S.22) entspricht. Bei juristischen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn zu ihrem satzungsgemäßen Geschäftszweck Planungsleistungen gehören, die der anstehenden Planungsaufgabe entsprechen, und wenn ein bevollmächtigter Vertreter der juristischen Person und der Verfasser der Wettbewerbsarbeit die fachlichen Anforderungen erfüllt, die an natürliche Personen gestellt werden.

Die eingehenden Wettbewerbsbeiträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet: Städtebauliche Qualität, freiraumplanerische Qualität, architektonische Qualität, Nutzungs- und Aufenthaltsqualität, Erfüllung des Raum- und Funktionsprogramms sowie Realisierungsfähigkeit, Funktionalität, Nutzerkomfort, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit. Die genannte Reihenfolge bedeutet keine Rangfolge für die Beurteilung. Das Preisgericht behält sich vor, die einzelnen Kriterien zu gewichten.

Im Anschluss an die Preisgerichtssitzung wird unter Würdigung der Entscheidung des Preisgerichts ein nachgeschaltetes Verhandlungsverfahren mit den Preisträgern durchgeführt. Das Wettbewerbsergebnis fließt mit 50 % in das Verhandlungsverfahren ein, wobei der 1. Preisträger im Wettbewerb gegenüber dem 2. Preisträger mindestens einen Vorsprung in Höhe von 12 % der Gesamtpunkte erhält. Die verbleibenden 50 % werden aus nachfolgenden Zuschlagskriterien ermittelt: Umgang mit Überarbeitungshinweisen zum Wettbewerbsergebnis (20%), Prozessqualität, Personaleinsatzkonzept, Arbeitsstruktur, Kosten, Termine und technische Qualitätsanforderungen (20 %) und Honorarangebot (10 %). Die endgültigen, detaillierten Zuschlagskriterien werden den Teilnehmenden am Verhandlungsverfahren zu Beginn des Verfahrens mitgeteilt.

Insgesamt steht eine Wettbewerbssumme 1.580.000 EUR netto (zzgl. 19% MwSt.) zur Verfügung. Von dieser Summe werden insgesamt 474.000 EUR netto (zzgl. 19% MwSt.) den Teilnehmenden als Aufwandsentschädigung ausgezahlt. Die verbleibende Summe von 1.106.000 EUR netto wird für die Ausschüttung von Preisen und Anerkennungen verwendet.

Folgende Verteilung der Preise und Anerkennungen ist vorgesehen (jeweils netto zzgl. gesetzl. MwSt. von 19%):

- 1. Preis: 364.980 EUR

- 2. Preis: 243.320 EUR

- 3. Preis: 165.900EUR

- 4. Preis: 110.600 EUR

sowie 4 Anerkennungen mit jeweils 55.300 EUR

Das Preisgericht behält sich vor, durch einstimmigen Beschluss eine Veränderung der vorgesehenen Verteilung vorzunehmen. Die Wettbewerbssumme kommt dabei immer zur Ausschüttung.

Die Teilnehmenden erhalten nach Abschluss des Verfahrens eine Aufwandsentschädigung, bei der die bereitgestellte Summe der Aufwandsentschädigungen (insgesamt 474.000 EUR netto (zzgl. 19% MwSt.)) auf die Anzahl der tatsächlichen Teilnehmenden verteilt wird. Die Aufwandsentschädigung wird nur bei der Abgabe einer zugelassenen und beurteilungsfähigen Entwurfsarbeit entsprechend der klar definierten Leistungsbestandteile von der Auftraggeberin ausgezahlt.

keine

VI.3.1 Fortsetzung III.1.10:

b) Formblatt 02a_Referenzbogen_Architektur inkl. erforderlicher Anlagen:

Nachweis von 3 Referenzobjekten Objektplanung Gebäude gem. HOAI § 34, dessen Planungsanforderungen mit denen der hier zu vergebenden Planungsleistungen vergleichbar sind (gem. § 46 VgV). Eine Vergleichbarkeit besteht im Bereich Objektplanung Gebäude bei Erfüllung der nachfolgenden Voraussetzungen:

b1) Mindestanforderungen an alle 3 Referenzen: Referenzen gem. § 34 HOAI Honorarzone IV; als Neubau oder Erweiterungsbau; erbrachte Leistungsphasen 2 bis 4, Alter der Referenz: max. 10 Jahre. Die letzte abgeschlossene Leistungsphase des Projektes muss innerhalb der letzten 10 Jahre erbracht worden sein (Stichtag 01.09.2013 oder später). Über diese Referenzen müssen folgende Nachweise erbracht werden:

b2) Mindestanforderung 1: zwei Referenzen mit einer Mindestgröße der Bruttogeschossfläche (BGF gem. DIN 277) von 10.000 m² und Mindestbauwerkskosten in Höhe von 12 Mio. EUR brutto (KG 300) und mind. 6 Mio. EUR brutto (KG 400)

b3) Mindestanforderung 2: eine Referenz mit einer Mindestgröße der Bruttogeschossfläche (BGF gem. DIN 277) von 30.000 m² und Mindestbauwerkskosten in Höhe von 30 Mio. EUR brutto (KG 300) und mind. 15 Mio. EUR brutto (KG 400)

b4) Mindestanforderung 3: mind. eine der Referenzen muss realisiert worden sein bzw. die Übergabe an den Nutzer ist bereits erfolgt

b5) Mindestanforderung 4: mind. eine Referenz muss ein zertifiziertes Projekt darstellen (z.B. DGNB, BNB, Leed)

b6) Mindestanforderung 5: Nachweis einer BIM-Referenz. Dieser Nachweis kann über eine der drei eingereichten Referenzen erbracht oder als separate 4. Referenz ohne Mindestanforderungen (gem. b1) eingereicht werden.

b7) Die Referenzen müssen in Form von aussagekräftigen Bildern und Beschreibungen belegt werden. Hierbei ist die Darstellung je Referenzprojekt auf max. 2 DIN A4 Blätter zu beschränken.

c) Formblatt 03_Erklärung zur Bietergemeinschaft:

Bei Bewerbergemeinschaften ist zudem die Erklärung Bewerbergemeinschaft vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben einzureichen.

d) Formblatt 04 a und b - Erklärung zu Eignungsleihe und Nachunternehmern: Eigenerklärung der Bewerberin / des Bewerbers ob und auf welche Art auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit anderen zusammengearbeitet wird (Formblatt 4a) und Benennung der vorgesehenen Nachunternehmer gem. § 47 (1) VgV mit Angabe der betreffenden Nachunternehmerleistungen sowie im Rahmen evtl. Eignungsleihe in Anspruch genommene Kapazitäten durch Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer (Formblatt 04b ist auszufüllen).

e) Nachfolgende Erklärungen sind von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und auch von jedem Eignungsleihendem nach § 47 VgV abzugeben: Formblatt 05 - Russland Sanktionen; Formblatt 06 - Eigenerklärung: zum Nichtvorliegen v. Ausschlussgründen (nach § 123 Abs. 1 GWB und § 124 Abs. 1 GWB), zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung sowie zum Nichtvorliegen von Vergabesperren; Formblatt 07 - Eigenerklärung Mindestlohn-Gesetz

zur 2. Phase der Bewerbung (Landschaftsarchitektur) (erst nach Aufforderung):

a) Formblatt 01b_ Bewerbungsbogen_Landschaftsarchitektur inkl. erforderlicher Anlagen:

a1) Nachweis zur Befähigung zur Berufsausübung gemäß § 44 VgV und Eintragung in ein Berufs- und Handelsregister.

a2) Erklärung über den Umsatz für die entsprechenden Leistungen der Bewerberin / des Bewerbers / der jeweiligen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 4 VgV. Mindestanforderung: durchschnittlicher Jahresumsatz im Mittel der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für entsprechende Leistungen im Bereich der Objektplanung Freianlagen von 400.000 EUR netto. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft gelten die o.g. Beträge in der Summe aller Partner.

a3) Erklärung über das jährliche Mittel der von der Bewerberin / vom Bewerber / von den jeweiligen Mitgliedern der Bewerbungsgemeinschaft mit vergleichbaren Leistungen beschäftigten Mitarbeitenden in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Mindestanforderung: 3 mit vergleichbaren Leistungen beschäftigte Mitarbeitende im Mittel der letzten 3 Jahre. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft gelten die o.g. Beträge in der Summe aller Partner.

b) Formblatt 02a_Referenzbogen_Landschaftsarchitektur inkl. erforderlicher Anlagen:

Nachweis von 2 Referenzobjekten Objektplanung Freianlagen gem. HOAI § 39, dessen Planungsanforderungen mit denen der hier zu vergebenden Planungsleistungen vergleichbar sind (gem. § 46 VgV). Eine Vergleichbarkeit besteht im Bereich Objektplanung Freianlagen bei Erfüllung der nachfolgenden Voraussetzungen:

b1) Mindestanforderungen an alle 2 Referenzen: Referenzen gem. § 39 HOAI Honorarzone: IV, Alter max. 10 Jahre. Die letzte abgeschlossene Leistungsphase des Projektes muss innerhalb der letzten 10 Jahre erbracht worden sein (Stichtag 01.09.2013 oder später), Mindestgröße: Fläche von 4.000 qm; Wettbewerbserfolge in Form von Preisen (keine Anerkennungen) sind zugelassen, sofern die weiteren definierten Mindestanforderungen erfüllt sind. Über diese Referenzen müssen folgende Nachweise erbracht werden:

b1) Mindestanforderung 1: Bei mind. eine Referenz muss die Leistungsphasen 2 bis 5 erbracht worden sein.

b2) Mindestanforderung 2: mind. eine der Referenzen muss realisiert worden sein bzw. die Übergabe an den Nutzer ist bereits erfolgt.

b3) Die Referenzen müssen in Form von aussagekräftigen Bildern und Beschreibungen belegt werden. Hierbei ist die Darstellung je Referenzprojekt auf max. 2 DIN A4 Blätter zu beschränken.

c) Formblatt 03 - Erklärung zur Bietergemeinschaft:

Bei Bewerbergemeinschaften ist zudem die Erklärung Bietergemeinschaft vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben einzureichen.

d) Formblatt 04 a und b - Erklärung zu Eignungsleihe und Nachunternehmern: Eigenerklärung der Bewerberin / des Bewerbers ob und auf welche Art auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit anderen zusammengearbeitet wird (Formblatt 4a) und Benennung der vorgesehenen Nachunternehmer gem. § 47 (1) VgV mit Angabe der betreffenden Nachunternehmerleistungen sowie im Rahmen evtl. Eignungsleihe in Anspruch genommene Kapazitäten durch Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer (Formblatt 04b ist auszufüllen).

e) Nachfolgende Erklärungen sind von jedem Mitglied einer Bewerbungsgemeinschaft und auch von jedem Eignungsleihendem nach § 47 VgV abzugeben: Formblatt 05 - 523_Eigenerklärung_ Russland Sanktionen; Formblatt 06 - Eigenerklärung: zum Nichtvorliegen v. Ausschlussgründen (nach § 123 Abs. 1 GWB und § 124 Abs. 1 GWB), zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung sowie zum Nichtvorliegen von Vergabesperren; Formblatt 07 - Eigenerklärung Mindestlohn-Gesetz (siehe hierzu Hinweis_Wettbewerbsregister); Formblatt 08 - Selbstauskunft Einzelunternehmen.

VI.3.2 Bewerbungseingang und Rückfragen

Teilnahmeanträge per E-Mail o. Fax und Papier sind unzulässig. Für den fristgerechten Eingang ist der/ die Bewerber*in verantwortlich. Die Bewerbungsunterlagen sind ausschließlich digital einzureichen.

Grundvoraussetzung zur Bewertung der Bewerbung ist der fristgerechte Eingang der Bewerbungsunterlagen und die Vollständigkeit der Bewerbungsunterlagen. Es sind die Vordrucke der Bewerbungsunterlagen zu verwenden. Die ausgewählten Bewerber werden benachrichtigt u. haben die Teilnahme innerhalb gesetzter Frist zu bestätigen, Nachrücker rücken im Falle einer Absage nach. Eventuell auftretende Fragen zu den Verfahrensunterlagen sind spätestens bis zum 10.10.2023, 12:00 Uhr über die Kommunikationsfunktion des Vergabeportals zu stellen.

VI.3.3 Voraussichtliche Termine

Ausgabe der Unterlagen: ab ca. Mitte November 2023 Kolloquium: Ende November 2023

Abgabe der Wettbewerbsunterlagen: digital Mitte Februar 2023 / Modell Anfang März 2024

Preisgericht: ca. Mitte / Ende März 2024

Bekanntmachungs-ID: CXPUYYNYXEY

Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unter anderem unzulässig, soweit:

1) der Antragssteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkennt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Zu den weiteren Anforderungen s. §§ 160 ff. GWB. Des Weiteren gelten die Regelungen der §§ 134 und 135 GWB entsprechend. Weitere Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt die unter

VI.4.1 genannte Stelle.