wettbewerbe aktuell - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH
Vertragsbedingungen für Verträge (Abonnementverträge, Kaufverträge, Dienstleistungsverträge), die über die Webseiten „www.wettbewerbe-aktuell.de“ zwischen der
wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH,
vertreten durch die Geschäftsführung Markus Dittes
Maximilianstraße 5
79100 Freiburg i. Br.
Tel.: 0761/77455-0
verlag@wettbewerbe-aktuell.de
Handelsregistereintrag: Freiburg HRB 4013
Umsatzsteuernummer: DE 142 115 269
und den in § 1 der AGB bezeichneten Kunden – im Folgenden meist „Besteller“ – geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für sämtliche Verträge im Rahmen des Fernabsatzes mit der wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH, insbesondere über den Erwerb von Waren (Fachzeitschriften, Bücher, Sonderdrucke, Ordner, Register), Rechten an Bildern und digitalen Erzeugnissen und Dienstleistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird widersprochen.
Ist der Besteller eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft oder handelt er beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so ist er Unternehmer. Eine natürliche Person, deren Bestellung dem Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nach nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ist Verbraucher.
§ 2 Vertragsschluss
Bestellungen werden per Post, per Fax, per E-Mail, per Telefon sowie über das Internet entgegengenommen.
Bei Bestellungen über das Internet erfolgt der Bestellvorgang wie folgt: Über den Button „In den Warenkorb legen“ kann der Besteller die von ihm gewünschten Produkte in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zum Warenkorb“ kann der Besteller jederzeit die von ihm ausgewählten Produkte einsehen und/oder ändern bzw. löschen. Erst über den Button „Bestellung zahlungspflichtig abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB gelesen und akzeptiert“ sowie „Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert, ein etwa bestehendes Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen hat und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Digitale Produkte können nur bei Beauftragung mit einem Beginn der Bearbeitung vor dem Ablauf des Widerrufsrechts bestellt werden, die zu einem Verlust des Widerrufsrechts führt.
Wir senden daraufhin dem Besteller eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Besteller ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme durch den Verlag zustande, die auch durch Versandt der bestellten Produkte oder Freigabe des digitalen Downloads erklärt werden kann. Der Kunde wird per E-Mail informiert, dass die Rechnung als PDF im Kundenkonto bereit liegt. Digitale Downloads stehen bei Zahlung mittels Vorkasse ab Verbuchung des Geldeingangs, bei Zahlung mittels PayPal unmittelbar nach Abschluss der Bestellung zur Verfügung.
Bei Bestellungen per Fax und per Telefon gelten die vorgenannten Grundsätze entsprechend.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
Sind zum Zeitpunkt einer Bestellung keine Exemplare des ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dies dem Besteller vor Abschluss des Kaufvertrages unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Die Benachrichtigung des Bestellers in diesem Fall erfolgt ebenfalls unverzüglich und bereits bezahlte Beträge werden erstattet.
Ist das in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Besteller ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind wir in diesem Fall ebenfalls berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Bestellers unverzüglich erstatten.
Bei der Bestellung von mehreren Produkten sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
§ 4 Preise und Versandkosten
Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind vom Besteller zu tragen.
Der Versand der Ware erfolgt mit DHL oder einem vergleichbaren Anbieter. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Besteller Verbraucher ist, bei Versand an Unternehmer trägt der Besteller das Versandrisiko.
Der Besteller hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Der Besteller trägt im Falle eines Widerrufs des Vertrages auch die Kosten der Lieferung, die über die günstigte, durch die wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH angebotene Versandart hinausgehen, wenn der Besteller eine teurere Versandart gewählt hatte.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
Der Besteller kann die Zahlung per Vorkasse oder PayPal vornehmen.
Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Besteller Unternehmer, betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH nicht aus.
§ 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern
Ein Widerrufsrecht besteht nur für Verträge, die Verbraucher mit uns im Wege des Fernabsatzes geschlossen haben. Gegenüber Unternehmern gilt dieses Recht nicht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Bei einem Vertrag, der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, beginnt die Widerrufsfrist mit Vertragsschluss.
Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246a § 1 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 BGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH
Maximilianstraße 5
79100 Freiburg i. Br.
verlag@wettbewerbe-aktuell.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Bei Widerruf von Verträgen über die Lieferung digitaler Erzeugnisse schulden Sie keinen Wertersatz.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Die Verpflichtungen zur Rückgewähr der jeweils empfangenen Leistungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden.
Die wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH hat das Recht, die Rückzahlung solange zu verweigern, bis Sie die bestellte Ware zurückgesendet haben, soweit der Verlag nicht die Abholung angeboten hat.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Bei Zustellungsmängel im Zusammenhang mit Abonnementverträge können Besteller uns jederzeit informieren, damit wir eventuelle Nachlieferungen veranlassen können.
Dies gilt nicht, wenn die Nichtzustellbarkeit darauf beruhte, dass der Besteller eine unrichtige Lieferadresse angegeben hat bzw. eine Änderung seiner Lieferanschrift nicht rechtzeitig uns gegenüber angezeigt hatte. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Nachlieferung.
§ 8 Haftung
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Bezugszeitraum und Kündigung
Alle Abonnements haben einen Mindestbezugszeitraum von 12 oder 24 Monaten, je nach Produkt. Sollte das Abonnement nicht 4 Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraumes gekündigt werden, verlängert sich der Bezugszeitraum um weitere 12 Monate.
Folgeabonnements sind monatlich kündbar.
Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Die Kündigung ist per Fax, per E-Mail oder per Post an den Verlag wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH zu richten.
§ 10 Preiserhöhungen
Wir behalten uns vor, die jeweiligen Preise für die Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Die entsprechenden Änderungen werden dem Besteller vor dem Wirksamwerden mitgeteilt. Führen diese Änderungen innerhalb eines Jahres zu einer Erhöhung der Preise von mehr als 5 %, ist der Besteller berechtigt, das Abonnements innerhalb eines Monates nach Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform fristlos zu kündigen. Nachträglich bekannt gewordene Kalkulationsfehler oder andere von uns zu vertretende Fehleinschätzungen der Marktlage berechtigen uns nicht zur einseitigen Erhöhung der Preise.
§ 11 Testabonnements
Besteller haben die Möglichkeit, ein kostenloses Testabonnements in Anspruch zu nehmen.
Mehr Info zum Test-Abo finden Sie unter https://www.wettbewerbe-aktuell.de/info/test-abo
§ 12 Ermäßigungen
Besonderen Personengruppen (z.B. Studenten und Absolventen) bieten wir vergünstigte Bezugspreise an. Diesbezüglich sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, von solchen Personengruppen Nachweise anzufordern, aus denen sich die Berechtigung zum Genuss von Ermäßigungen ergibt.
Werden solche Nachweise nicht erbracht, so sind wir berechtigt, für den weiteren Bezugszeitraum den normalen Abonnementpreis zu verlangen. Dem Besteller steht es nach Anhebung des Abonnementpreises frei, auch innerhalb der Mindestvertragslaufzeit, zu kündigen.
§ 13 Prämien
Sofern der Besteller mit dem Abschluss eines Abonnementvertrages eine Prämie auswählt, wird diese erst nach Zahlung des Bezugspreises und Ablauf eines etwaigen Widerrufsrechts und unter dem Vorbehalt, dass diese auch vorrätig ist, geliefert.
§ 14 Datenschutz
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Hierbei beachten wir insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder die Verarbeitung der Daten einzuschränken. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzrichtlinie verwiesen, die auf unserer Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 15 Schlussbestimmungen
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Textform (Fax, Brief, E-Mail) abzugeben. Unsere E-Mail-Adresse lautet [verlag@wettbewerbe-aktuell.de]. Die postalische Anschrift lautet [wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH, Maximilianstrasse 5, 79100 Freiburg i. Br.]. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werden wir Sie hiervon in Kenntnis setzen.
Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns Freiburg.
Auf Verträge zwischen dem Verlag und dem Besteller ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Vertrags- und Verhandlungssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, treten an Stelle der betroffenen Bestimmungen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 306 Abs. 2 BGB).
